Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Internetplattform Mittlr.de

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der pludoni GmbH, Pillnitzer Landstraße 73 b, 01326 Dresden, Deutschland - nachfolgend Plattformbetreiber genannt - und den Nutzern der Internetplattform www.Mittlr.de - nachfolgend Kunden bzw. Personaldienstleister oder Arbeitgeber genannt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Kunden widersprochen.

(2) Der Plattformbetreiber bietet seine Dienstleistungen nur zur Buchung an, soweit der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Mittlr.de ist ein Online-Marktplatz für die Vermittlung von Fach- und Führungskräften zwischen Personaldienstleistern / Freelancern / Interim Managern und Arbeitgebern in konkrete Beschäftigungsverhältnisse (einschl. Arbeitnehmerüberlassung) bzw. Projekte. Arbeitgeber sind bereit, sich gemeinsam mit Personaldienstleistern bei jeder Vermittlung auf eine Provision bzw. auf einen gemeinsamen Stundensatz zu einigen und nach erfolgter Vermittlung zu zahlen. Arbeitgeber stellen dazu Stellenausschreibungen bzw. Beschreibungen zu Projekten ein, suchen und vergleichen nach veröffentlichten Kandidatenprofilen, führen Transaktionen zur Vermittlung aus bewerten diese anschließend. Personaldienstleister bestimmen aus ihrem Nutzerprofil heraus, welchen Ihrer Kandidaten sie einzelnen Stellengesuchen/Projekten vorschlagen und nehmen zu Transaktionen vor (Angebote abgeben, Konditionen verhandeln, Arbeitgeber/Auftraggeber bewerten). Dabei obliegt es den jeweiligen Parteien, bereits begonnene Transaktionen jederzeit abzubrechen.

(4) Der Plattformbetreiber stellt mit Mittlr.de einen entsprechenden Marktplatz für die Nutzer zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) gelten für alle Verträge zwischen den Nutzern und Mittlr.de. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen oder neu zu fassen. Von Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen dieser AGB werden die Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per E-Mail informiert (nachfolgend „Änderungsmitteilung“). Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Nutzer wird auf diese Folge im Rahmen der Änderungsmitteilung erneut hingewiesen.

(5) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird vom Plattformbetreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

Nutzungsvertrag

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Der Plattformbetreiber unterhält auf der vorliegenden Internetseite einen geschlossenen Marktplatz zur Vermittlung von Fach- und Führungskräften zwischen Personaldienstleistern / Personalvermittlern / Freelancern / Interim Managern - nachfolgend Personaldienstleister genannt - und Arbeitgebern. Der Inhalt der verschiedenen Anzeigen- bzw. Vermittlungsangebote ergibt sich aus der Anzeigenbeschreibung der Arbeitgeber sowie der Profilbeschreibung von Kandidaten durch Personaldienstleister. Die Nutzung der Vermittlungsplattform ist für alle Kunden ausschließlich über ein passwortgeschütztes Kundenkonto möglich.

(2) Arbeitgeber veröffentlichen auf www.Mittlr.de ihre Angebote zur Stellenbesetzung (Stellenanzeigen) bzw. Beschreibungen zu Projekten, woraufhin Personaldienstleister passende Kandidatenprofile vorschlagen können. Ebenso können Arbeitgeber sich direkt mit ihren Stellen- bzw. Projektangebote an Personaldienstleister wenden, sobald (verkürzte) Kandidatenprofile ihr Interesse wecken.

(3) Die gegenseitige Vermittlung über www.Mittlr.de erfolgt für Arbeitgeber und Kandidatenprofile des Personaldienstleisters anonymisiert. Erst nachdem ein Arbeitgeber seine Kontaktdaten oder ein Personaldienstleister die Kontaktdaten seines Kandidaten bzw. der Kandidat selbst ausdrücklich freigegeben hat, erhält die jeweils andere Partei diese Informationen.

§ 3 Teilnahmeberechtigte Nutzer

Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen können ausschließlich natürliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Handelt eine natürliche Person nicht im eigenen Namen, so versichert sie gegenüber www.Mittlr.de, vom Nutzer zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt bzw. beauftragt worden zu sein.

Arbeitgeber bzw. Personaldienstleister sind ausschließlich als Unternehmer i.S.d. §14 BGB zum Vertragsschluss mit www.Mittlr.de berechtigt, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages, Leistungserbringung

(1) Das Dienstleistungsangebot von www.Mittlr.de im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots durch den Kunden. Die Nutzung des auf der Plattform verfügbaren Dienstes setzt dessen Registrierung voraus.

(2) Der Kunde gibt sein Vertragsangebot über das Registrierungsformular auf der Internetplattform ab. Den Zugang zum Registrierungsformular erhält der Kunde auf der Startseite von www.Mittlr.de. Im Registrierungsformular erfolgt die Eingabe der Daten des Kunden. Bei der Registrierung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben. Abschließend werden hier alle Registrierungsdaten als Übersicht angezeigt. Vor Absenden der Registrierung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen, zu ändern bzw. die Registrierung abzubrechen. Ferner ist der Nutzer zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Kunde diese in seinem Account unverzüglich zu aktualisieren. Mit dem Absenden der Registrierung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Plattformbetreiber ab.

(3) Die Annahme des Angebots (Vertragsabschluss) erfolgt anschließend als Bestätigung der Registrierung in Textform (z.B. E-Mail). Sollte der Kunde keine entsprechende Benachrichtigung erhalten, ist er nicht länger an seine Registrierung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall zurückerstattet.

(4) Das im Verlauf des Registrierungsvorgangs vom Kunden verwendete Passwort ist geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Abwicklung der Registrierung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgen per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Plattformbetreiber hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(5) Soweit nicht anders vereinbart erfolgt die Leistungserbringung (Freischaltung des Kundenkontos / Kundenprofils durch den Plattformbetreiber) innerhalb von 1 bis 2 Werktagen nach abgeschlossenem Registrierungvorgang durch den Kunden.

§ 5 Mitgliedschaften und Preise

(1) Für Arbeitgeber ist der Zugang zu Mittlr.de kostenfrei. Diese unterhalten bereits eine kostenpflichtige Jahresmitgliedschaft mit Empfehlungsbund.de. Mittlr.de ist ein Service, der diesen Arbeitgebern im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft zur kostenfreien Nutzung überlassen wird.

(2) Die Nutzung von Mittlr.de ist für Personaldienstleister kostenpflichtig. Die Teilnahme erfolgt im Rahmen einer jährlichen Nutzung. Preisinformationen sind im Anhang A1 dieser AGB aufgeführt. Der Jahresbeitrag zur Nutzung von Mittlr.de basiert auf der Anzahl Mitarbeiter im Unternehmen des Kunden und beginnt ab 1.999 € (Netto) und ist mit Beginn der Laufzeit/Mitgliedschaft fällig. Die Gebühren sind Nettopreise, sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(3) Die Laufzeit der kostenpflichtigen Jahresmitgliedschaft beginnt mit dem Zeitpunkt, sobald der Kunde auf ein vom Arbeitgeber geäußertes Interesse reagiert und erstmals ein vollständiges Kandidatenprofil zu dessen Vermittlung übermittelt. Der Kunde wird gesondert aufgefordert, vor der Fortsetzung der Vermittlung seiner kostenpflichtigen Teilnahme zuzustimmen.

(4) Mit der Zustimmung bzw. mit Beginn jeder weiteren Vertragslaufzeit erhält der Kunde vom Anbieter per E-Mail eine Rechnung über den Jahresbeitrag in elektronischer Form. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Auf Verlangen des Kunden stellt der Plattformbetreiber zusätzlich eine Rechnung in Papierform aus.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 1 Woche das Profil sowie hinterlegte Kandidaten bis zum Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Account und Nutzerprofil 

(1) Mit erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer einen Account. Innerhalb dessen kann sich der Nutzer sein eigenes Kandidatenprofil bzw. für zu vermittelnde Kandidaten ein jeweiliges Profil anlegen.

(2) Jeder Nutzer darf maximal nur einen Account anlegen. Der Account bzw. das Nutzerprofil ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort (nachfolgend „Login-Daten“) geschützt, die im Rahmen der Registrierung festgelegt werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Login-Daten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Im Falle des Abhandenkommens der Login-Daten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis hat oder den Account des Nutzers nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, Mittlr.de hierüber unverzüglich zu informieren und seine Login-Daten zu ändern.

(3) Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Accounts bzw. seines Nutzerprofils verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche Änderungen seiner Account- und Profil-Daten umgehend auch in seinem Account bzw. Nutzerprofil auf der Online-Plattform zu ändern. Der Account bzw. das Nutzerprofil ist nutzergebunden und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung seitens Mittlr.de auf einen Dritten übertragen werden.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten (z.B. Profildaten, Projekt-Beschreibungen, Angebote etc.), die er im Zusammenhang mit der Nutzung von Mittlr.de verwendet, regelmäßig im erforderlichen Umfang zu sichern.

 § 7 Selbstverpflichtung des Personaldienstleisters

(1) Im Rahmen der Registrierung auf der Internetplattform des Plattformbetreibers verpflichtet sich der Personaldienstleister durch ausdrückliche Erklärung, für die Vermittlung von Kandidaten an Arbeitgeber über die Plattform eine marktübliche Vermittlungsprovision, ausgehend vom festen Jahresgrundgehalt des jeweils zu vermittelnden Kandidaten, vom Arbeitgeber zu verlangen. Das feste Jahresgrundgehalt schließt alle festen und regelmäßigen Zuschläge wie zum Beispiel Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Firmenwagen, etc. mit ein. Ein Firmenfahrzeug wird pauschal mit 6.000€ angerechnet. Ausgenommen sind variable Entgelte wie zum Beispiel variable Gehaltsbestandteile abhängig von Zielen, Tantiemen und unregelmäßige Prämien für außergewöhnliche Leistungen. Kandidaten gelten als vermittelt, sobald diese vom Arbeitgeber eingestellt wurden. Der Personaldienstleister verpflichtet sich ferner, die Vereinbarung der vereinbarten Provision nicht an andere Bedingungen (z.B. Abschluss eines Rahmenvertrages, Abnahmemenge, etc.) zu knüpfen.

(2) Personaldienstleister sind nicht berechtigt, bereits mit dem Arbeitgeber ausgehandelte Provisionen und Stundensätze nach Transaktionsende ihrer Höhe nach zu verändern. Die Vermittlungsprovisionen beider beteiligten Parteien werden zum Transaktionsabschluss miteinander abgeglichen und dokumentiert.

(3) Sofern der Personaldienstleister keine andere Vereinbarung zur Provisionszahlung mit dem jeweiligen Arbeitgeber vor Abschluss einer Vermittlung (= Unterschriftsdatum des Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und Kandidaten) vereinbart hat, gilt, dass der Personaldienstleister 50% des Provisionsbetrages 14 Tage nach Unterschrift des Arbeitsvertrages erhält und die restlichen 50% nach der geltenden Probezeit gemäß Arbeitsvertrag.

(4) Der Personaldienstleister verpflichtet sich alle Transaktionen spätestens nach 30 Tagen der letzten Rückmeldung vom Arbeitgeber auf mittlr.de zu beenden (Schaltfläche "Transaktion beenden"). Alle beendeten Transaktionen sind zu bewerten.

(5) Der Personaldienstleister verpflichtet sich nur solche Kandidatenprofile auf der Plattform Mittlr anzulegen oder zu importieren, wenn dahinter real existierende Personen stehen, welche sich aktuell in der Vermittlung durch den Personaldienstleister befinden. Es sind keine Fakeprofile erlaubt.

(6) Sollte der Personaldiensteister gegen diese Selbstverpflichtung verstoßen, erfolgt eine Prüfung und es wird gegebenenfalls sein Profil gesperrt. Eine Rückerstattung von Jahresbeiträgen oder Teilen davon erfolgt nicht.

§ 8 Selbstverpflichtung des Arbeitgebers

(1) Im Rahmen der Registrierung auf der Internetplattform des Plattformbetreibers verpflichtet sich der Arbeitgeber durch ausdrückliche Erklärung, im Falle einer erfolgreichen Personalvermittlung die vereinbarte Provision, in Abhängigkeit vom festen Jahresgrundgehalt des jeweils vermittelten Kandidaten, an den vermittelnden Personaldienstleister zu zahlen. Die Vermittlung gilt als erfolgreich, sobald der Kandidat beim Arbeitgeber eingestellt wurde - maßgeblich ist das Datum der Unterschrift des Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und Kandidat). Sofern nicht anders mit dem Personaldienstleister vor Abschluss der Transaktion/Vermittlung nicht anders zwischen dem Arbeitgeber und Personaldienstleister vereinbart worden ist, gilt: Der Arbeitgeber bezahlt 50% des Provisionsbetrages 14 Tage nach Unterschrift des Arbeitsvertrages und die restlichen 50% nach Ablauf der gemäß Arbeitsvertrag geltenden Probezeit. Das feste Jahresgrundgehalt schließt alle festen und regelmäßigen Zuschläge wie zum Beispiel Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Firmenwagen, etc. mit ein. Ein Firmenfahrzeug wird pauschal mit 6.000€ angerechnet. Ausgenommen sind variable Entgelte wie zum Beispiel variable Gehaltsbestandteile abhängig von Zielen, Tantiemen und unregelmäßige Prämien für außergewöhnliche Leistungen.

(2) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, den Abschluss eines Anstellungsvertrages / Vertrags zur freien Mitarbeit mit einem über Mittlr.de vorgeschlagenen Kandidaten innerhalb einer Woche nach Vertragsabschluss auf Mittlr.de durch den Button/Link „Kandidat wurde eingestellt“ in der jeweiligen Transaktion mitzuteilen.

(3) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle im Rahmen der jeweiligen Vermittlungstransaktion in Erfahrung gebrachten Kenntnisse zu vorgeschlagenen Kandidaten vertraulich zu behandeln und insbesondere die ihm übermittelten Informationen nicht an Dritte weiterzugeben.

(4) Hat sich ein über Mittlr.de vorgeschlagener Kandidat bereits unabhängig von Vermittlungstransaktionen auf Mittlr.de beim Arbeitgeber beworben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, in allen dazu laufenden Vermittlungstransaktionen unverzüglich die jeweiligen Personaldienstleister, welche diesen Kandidaten vorgeschlagen haben, zu unterrichten (Schaltfläche „Transaktion beenden“).

(5) Der Arbeitgeber verpflichtet sich alle Transaktionen spätestens 30 Tage nach letzter Interaktion mit dem Personaldienstleister zu beenden (Schaltfläche "Transaktion beenden") und diese zu bewerten.

(6) Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Selbstverpflichtung, erfolgt eine Prüfung und gegebenenfalls eine Sperrung seines Profil und Beendigung aller laufenden Transaktionen. Eine Erstattung von Gebühren oder Jahresbeiträgen oder Teilen davon erfolgt nicht.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der zwischen dem Plattformbetreiber und dem Kunden geschlossene Vertrag über die Mitgliedschaft auf der Internetplattform hat eine Laufzeit von 12 Monaten, soweit zwischen den Parteien keine andere Laufzeit vereinbart ist. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate bis zum Ende der Vertragslaufzeit. Wird der Vertrag nicht 3 Monate vor Vertragsende von einer der Parteien schriftlich gekündigt, verlängert dieser sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere hat der Plattformbetreiber ein außerordentliches Kündigungsrecht bei wiederholten Verstößen des Kunden gegen die Pflichten nach §6, §7 oder §8 der AGB. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Plattformbetreiber zum Schadenersatz verpflichtet.

(3) Nach erfolgter Kündigung sperrt der Plattformbetreiber zum Kündigungstermin (Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft) den Zugriff des Kunden auf seinen Account, Anzeigen und Kandidatenprofile. Alle offenen Transaktionen, Services und Leistungen für den Kunden gehen zum Kündigungstermin offline bzw. werden beendet und anschließend gelöscht.

§ 10 Kundendaten, Veröffentlichung und Inhalt von Anzeigen / Profilen

(1) Der Kunde erfasst zur Nutzung der Internetplattform im Registrierungsformular seine vollständigen Unternehmensdaten mit Firmenbezeichnung, Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Telefon / E-Mail) sowie Rechnungsadresse.

(2) Der Arbeitgeber erfasst seine Stellenanzeigen für offene Stellen auf der Internetplattform. Dabei sind die Stellenanzeigen so zu erfassen, dass kein Rückschluss auf den Arbeitgeber selbst möglich ist. Damit sind Firma und Unternehmensprodukte in Titel, Stellentext, Schlagwörtern und sonstigen Eingabefeldern zu vermeiden. Ziel ist es, die Anonymität der Arbeitgeber gegenüber Personaldienstleistern zu wahren.

(3) Personaldienstleister erfassen Kandidatenprofile, indem erforderliche Basisdaten von Kandidaten (wie Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort), deren vollständige Lebensläufe sowie jeweils eine anonymisierte Version derselben Lebensläufe (anonymisiertes Kurzprofil) angelegt werden. Die Erfassung der Basisdaten hat zum Ziel, spätere Provisionsforderungen der Personaldienstleister an den Arbeitgeber zu unterstützen.

(4) Der Plattformbetreiber prüft nicht den Inhalt der Stellenanzeigen / Kandidatenprofile. Er behält sich vor, Anzeigen / Profile, deren Inhalt gegen bestehende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt, ohne Weiteres zu löschen. Die Zahlungsverpflichtungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(5) Der Kunde ist uneingeschränkt für die Inhalte seiner Stellenanzeigen / Kandidatenprofile verantwortlich. Die im Rahmen der Anzeigen / Profile verwendeten Texte, Bilder, Videos oder sonstigen Dateien müssen frei von Rechten Dritter sein. Mit dem Einstellen der Anzeigen / Profile auf der Internetplattform sichert der Kunde zu, dass durch diese keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Texte, Bilder, Videos oder sonstige Dateien verwendet werden, für die der Kunde Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Kunde stellt den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen frei, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 11 Pflichten des Kunden im Rahmen der Mitgliedschaft

(1) Die Nutzung der Internetplattform zielt darauf ab, zwischen Arbeitgebern und Personaldienstleistern passgenaue Kandidaten zu vermitteln und dabei die Anonymität beider Seiten in der Anfangsphase der Kontaktanbahnung / Vermittlung (Transaktion) zu gewährleisten. Der Kunde, der eine Stellenanzeige bzw. ein Kandidatenprofil auf der Plattform veröffentlicht hat, verpflichtet sich daher, die Anonymität so lange einzuhalten, bis der jeweils andere Kunde, welcher ihn auf die Anzeige / das Profil hin kontaktiert hat, seine Kontaktdaten im Rahmen der Transaktion freigibt.

(2) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, nur Stellenanzeigen zu aktivieren, welche er tatsächlich über eine Personalvermittlung, Arbeitnehmerüberlassung oder freie Mitarbeit besetzt wissen will.

(3) Der Personaldienstleister verpflichtet sich, nur Kandidatenprofile einzustellen und zu vermitteln, hinter denen echte Personen stehen, die aktuell eine neue Anstellung im Rahmen der Vermittlung suchen.

(4) Nach Beendigung einer Transaktion (Ablehnung oder Einstellung eines Kandidaten) bewerten sich Arbeitgeber und Personaldienstleister gegenseitig. Beide Seiten sind verpflichtet, im Rahmen der Bewertung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Beleidigungen, Verleumdungen und sonstige Inhalte, die gegen bestehende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstoßen, sind untersagt.

(5) Im Falle der Einstellung des Kandidaten durch den Arbeitgeber (erfolgreiche Vermittlung) hat der Kunde das feste Jahresgrundgehalt und den tatsächlichen Provisionsbetrag bzw. den unter den Parteien vereinbarten Stundensatz zum Zwecke der Prüfung derEinhaltung der Selbstverpflichtungen von Personaldienstleister und Arbeitgeber gemäß § 7 und § 8 der AGB auf der Internetplattform zu erfassen. Diese Daten werden auf der Plattform nicht veröffentlicht.

§ 12 Haftung

(1) Der Plattformbetreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Plattformbetreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Plattformbetreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Plattformbetreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. In diesem Zusammenhang gewährleistet der Plattformbetreiber eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Plattformbetreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

(5) Der Plattformbetreiber haftet nicht für den Inhalt der Stellenanzeigen / Kandidatenprofile und die tatsächliche Verfügbarkeit der dort angebotenen Leistungen.

§ 15 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Plattformbetreibers.

Anhang A1 Preisinformationen Personaldienstleister

Anzahl MitarbeiterJahrespreis (Netto)
bis 9 Mitarbeiter1.999,00 €
bis 19 Mitarbeiter3.999,00 €
bis 49 Mitarbeiter5.999,00 €
bis 99 Mitarbeiter7.999,00 €
bis 199 Mitarbeiter9.999,00 €
bis 499 Mitarbeiter11.999,00 €
bis 999 Mitarbeiter13.999,00 €
bis 1999 Mitarbeiter15.999,00 €
bis 4999 Mitarbeiter18.999,00 €